AGB
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Darstellungen der Angebote und Bestellungen über den Online Shop der lichtsicht ggmbh, Parkstraße 44-46, 49214 Bad Rothenfelde gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB"). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt mit der lichtsicht ggmbh, Parkstraße 44-46, 49214 Bad Rothenfelde („Verkäufer“ oder „wir“ genannt) zustande.
Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
WIDERRUFSBELEHRUNG
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, lichtsicht ggmbh, Parkstraße 44-46, 49214 Bad Rothenfelde, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, auch per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufes
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Pflicht zur Lieferung
Wir liefern die bestellte Ware ab dem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung erkennen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber informiert.
Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie nicht erkennbar kein Interesse an ihnen haben oder Ihnen diese erkennbar nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten erheben wir in diesem Fall nur einmalig.
Wir behalten uns vor, Bestellungen, die eine haushaltsübliche Menge überschreiten, nicht zu erfüllen. Der gewerbliche Weiterverkauf unserer Produkte ist nicht gestattet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
5. Preise und Versandkosten
Es gelten die Listenpreise und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Website des Online Shops dargestellt wurden. Die auf der Website des Online Shops angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand ab Lager in Deutschland. Für die Lieferung bedienen wir uns der Leistungen Dritter.
Unsere Preise für Verpackung und Versand gelten pro angegebener Lieferadresse und gelten für Porto und normale Verpackung. Die aktuelle Preisliste für Verpackung und Versand finden Sie hier.
6. Zahlungsbedingungen
Soweit in der Bestellmaske nicht nur eine bestimmte Zahlungsweise akzeptiert wird, können Sie über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen, insbesondere mittels Kreditkarte oder durch Überweisung an das in der Rechnung angegebene Konto (= Vorkasse).
Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands können nur Vorauskasse zahlen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.
7. Haftung und Mängelrechte
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, sog. Kardinalspflicht, verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns, an die oben angegebene Adresse, auf Kosten von Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.
8. Datenschutz
Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir nutzen die Informationen, die wir von Ihnen bekommen, für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung unserer Waren, sowie die Abwicklung und Zahlung.
Wir beauftragen andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für uns im Rahmen des auf der Website betriebenen Angebotes, z.B. Warenversand, Abwicklung von Zahlungen (Kreditkarte, Vorkasse). An diese Dienstleister werden die personenbezogenen Daten übermittelt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß unserer Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, und Produkte zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Merkzettel abzubilden.
9. Schutzrechte
Sie erkennen an, dass die Inhalte dieser Website sowie jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit dieser Website eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte auf dieser Website, einschließlich die Abbildungen der Produkte und deren Ausgestaltung und Inhalte durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern wir uns nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf dieser Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht und/oder erworben werden oder auf der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern oder umgestalten, zugänglich machen, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben und/oder damit werben.
10. Sonstiges
Mündliche Nebenabreden müssen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der AGB, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Bestätigung durch uns.
Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren die Parteien Osnabrück als ausschließlichen Gerichtsstand.